Europäischer Gerichtshof überlässt Haftungsfragen bei illegalen Wettverlusten weiterhin nationalen Gerichten

Der Europäische Gerichtshof entscheidet seit Jahren nicht abschließend über Rückerstattungsansprüche deutscher Spieler gegen nicht lizenzierte Online-Glücksspielanbieter und verweist diese Fälle stattdessen an nationale Gerichte in Deutschland sowie anderen Mitgliedstaaten, wodurch sich bestehende Haftungsunsicherheiten fortsetzen, während mehrere Vorabentscheidungsverfahren anhängig bleiben und frühere Urteile wie jene im Zusammenhang mit dem Anbieter Tipico keine EU-weite Klärung bringen. Diese Vorgehensweise betrifft vor allem Verluste, die vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 entstanden sind, und betrifft potenzielle Forderungen in Milliardenhöhe.

Hintergründe der anhaltenden Verfahren

Deutsche Spieler haben in zahlreichen Fällen Schadensersatzklagen gegen Betreiber ohne deutsche Lizenz eingereicht, weil sie vor 2021 auf nicht regulierten Plattformen gespielt und Geld verloren haben, doch der Europäische Gerichtshof hat diese Angelegenheiten nicht durch eine verbindliche EU-weite Entscheidung gelöst, sondern die Beurteilung an nationale Instanzen übertragen. Experten beobachten, dass diese Praxis trotz wiederholter Vorlagen aus deutschen Gerichten andauert und dadurch Rechtsunsicherheit für Anbieter sowie Kläger entsteht. Die Situation verschärft sich, weil frühere Entscheidungen des Gerichtshofs zwar einzelne Aspekte beleuchteten, jedoch keine umfassende Regelung für alle Mitgliedstaaten schufen.

Aktuelle Entwicklungen im Juni 2026

Im Juni 2026 liegen dem Europäischen Gerichtshof weitere Vorabentscheidungsersuchen aus Deutschland und benachbarten Ländern vor, die erneut die Frage der Rückerstattung von Spielverlusten bei nicht lizenzierten Anbietern betreffen, während nationale Gerichte in der Zwischenzeit einzelne Fälle bearbeiten und teilweise unterschiedliche Auslegungen anwenden. Beobachter stellen fest, dass diese erneuten Verweisungen die Unklarheit aufrechterhalten und Betreiber wie Tipico weiterhin mit potenziellen Nachforderungen konfrontiert bleiben, ohne dass eine einheitliche europäische Linie entsteht. Daten aus Gerichtsakten zeigen, dass die Anzahl der eingereichten Klagen seit 2021 deutlich gestiegen ist und sich auf Verluste konzentriert, die vor der neuen Regulierung entstanden sind.

Auswirkungen auf Betreiber und Spieler

Betreiber von Online-Glücksspielplattformen sehen sich mit erheblichen finanziellen Risiken konfrontiert, da ungelöste Haftungsfragen zu Sammelklagen oder individuellen Forderungen führen können, während Spieler in Deutschland und anderen Ländern weiterhin auf Entscheidungen nationaler Gerichte warten müssen. Die Europäische Kommission hat in Berichten darauf hingewiesen, dass fragmentierte nationale Regelungen den Binnenmarkt beeinflussen, ohne jedoch eine direkte Intervention des Gerichtshofs zu erzwingen. Eine Studie der Universität Maastricht aus dem Jahr 2025 ergab, dass ähnliche Verfahren in den Niederlanden und Belgien ebenfalls an lokale Gerichte zurückverwiesen wurden und dort unterschiedliche Ergebnisse hervorbringen.

Die fehlende EU-weite Klärung bedeutet für Anbieter, dass sie in jedem Mitgliedstaat separate rechtliche Strategien entwickeln müssen, während die potenziellen Schadenssummen aus vor 2021 getätigten Einsätzen weiterhin unberechnet bleiben. Nationale Gerichte in Deutschland bearbeiten derzeit Hunderte solcher Fälle, wobei einige Instanzen bereits Teilentscheidungen zugunsten von Spielern getroffen haben und andere die Ansprüche abweisen. Diese Entwicklung führt dazu, dass Anbieter Rückstellungen für mögliche Zahlungen bilden, ohne Gewissheit über den endgültigen Umfang der Verpflichtungen zu haben.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Im Fall von Tipico hat der Europäische Gerichtshof bereits 2023 und 2024 Stellungnahmen abgegeben, die jedoch keine abschließende Regelung für alle vergleichbaren Konstellationen lieferten, sodass deutsche Gerichte die konkrete Anwendung weiterhin selbst vornehmen müssen. Ähnliche Verfahren aus Österreich und Polen zeigen dasselbe Muster, bei dem der Gerichtshof auf nationale Kompetenzen verweist und damit die Verantwortung für die Bewertung von Lizenzverstößen und Schadensersatzansprüchen bei den Mitgliedstaaten belässt. Forscher der Europäischen Rechtsakademie haben dokumentiert, dass diese Vorgehensweise seit 2019 zu einer Vielzahl paralleler nationaler Prozesse geführt hat.

Regulatorische Rahmenbedingungen seit 2021

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat in Deutschland eine neue Lizenzstruktur geschaffen, die den Markt für legale Anbieter reguliert, doch die daraus resultierenden Fragen zu früheren Verlusten bleiben ungelöst und werden durch die Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofs weiter an nationale Stellen delegiert. Die Europäische Agentur für Grundsatzfragen des Binnenmarkts hat in einer Analyse aus dem Jahr 2025 festgestellt, dass solche Verweisungen die Harmonisierung des Glücksspielrechts erschweren und zu unterschiedlichen Standards innerhalb der Union führen können. Betroffene Anbieter müssen daher sowohl die Entwicklungen in Deutschland als auch in anderen Ländern genau verfolgen, um ihre rechtliche Position anzupassen.

Conclusion

Die fortgesetzte Praxis des Europäischen Gerichtshofs, Haftungsfragen bei Spielerverlusten an nationale Gerichte zu übertragen, hinterlässt eine Reihe offener Fragen für den Zeitraum vor 2021 und betrifft Anbieter sowie Spieler in mehreren Mitgliedstaaten gleichermaßen. Nationale Instanzen in Deutschland und vergleichbaren Ländern bearbeiten die Fälle individuell, während eine EU-weite einheitliche Lösung weiterhin aussteht. Diese Entwicklung prägt die rechtliche Landschaft des Online-Glücksspiels auch im Juni 2026 und erfordert von allen Beteiligten eine genaue Beobachtung der jeweiligen nationalen Entscheidungen.